ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Für die über www.onlinedruck-direkt.de begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der digitalen Print-Shops (nachfolgend „Print-Shop“), der digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH, Ansbacher Straße 8, DE-10787 Berlin (nachfolgend „dph“ genannt), und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbestimmungen des Kunden wird, selbst bei Kenntnis von dph, bereits jetzt widersprochen. Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als dass dph ihnen zuvor schriftlich zugestimmt hat. Eine Bezugnahme von dph auf ein Schreiben des Kunden, das auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen verweist, ist hierfür nicht ausreichend.
1.3 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.5 Kunden können die derzeit gültigen AGB jederzeit auf der Webseite www.onlinedruck-direkt.de einsehen und ausdrucken.
2. Registrierung
2.1 Grundsätzlich ist die Nutzung der Internetseiten des Print-Shops ohne Registrierung möglich. Zur verbindlichen Bestellung von Produkten über den Print-Shop bedarf es jedoch der Registrierung eines persönlichen Kundenkontos. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Bestellfunktion des Print-Shops besteht indes nicht.
2.2 Registrieren können sich einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
2.3 Der Kunde hat bei der Registrierung seines Kundenkontos eine Anrede, seinen vollständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Ein vorläufiges Passwort und eine Kundennummer werden dem Kunden im Anschluss an die Registrierung per E-Mail zugesandt.
2.4 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist dph berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren und zu löschen.
2.5 Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zum Kundenkonto erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kundenkontos haben, muss der Kunde dph darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauchs behält sich dph die sofortige Sperrung oder Löschung des Kundenkontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Print-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Produkten im Print-Shop.
3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, die im Print-Shop gelisteten Produkte in der Detailansicht zu konfigurieren. Jedes Produkt kann zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Kunde kann vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung den Warenkorb jederzeit überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.
3.3 Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gelisteten Produkte ab (§ 145 BGB).
3.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der dph den Eingang der Bestellung sowie die Annahme des Angebotes bestätigt.
3.5 Bei Bestellungen mit Lieferungen an Dritte gilt stets der Kunde als Auftraggeber, soweit keine hiervon abweichende Vereinbarung zwischen dem Kunden und dph getroffen wurde.
3.6 dph behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen vor der Versendung einer Bestellbestätigung abzulehnen.
3.7 dph behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese für eine zügige Bestellungsabwicklung vorteilhaft erscheinen und dem Kunden zumutbar sind.
3.8 Sofern Kunden im Print-Shop Produktauflagen bestellen möchten, welche über die auf den Produktseiten vorangelegten Auflagenzahlen hinausgehen, so ist dies nach individueller Vereinbarung zwischen dph und dem Kunden möglich. Entsprechende Anfragen können vom Kunden über das Formular „Sonderanfrage“ im Service-Center gestellt werden.
4. Anforderungen an Druckdaten- und Druckerzeugnisse
4.1 Den Kunden obliegt die alleinige Verantwortung dafür, dass die im Rahmen des Bestellprozesses an dph übermittelten Druckdaten den technischen Druckvorgaben von dph entsprechen. Sämtliche technischen Druckvorgaben sind auf der jeweiligen Produktseite des Print-Shops sowie im Service-Center aufgeführt und werden Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Für den Fall, dass Druckdaten von den technischen Druckvorgaben oder sonstigen Spezifikationen abweichen, kann ein fehlerfreier Druck seitens dph nicht gewährleistet werden.
4.2 Die vom Kunden übermittelten Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte verletzen, sowie keine pornografischen, faschistischen oder radikalen, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzenden Inhalte aufweisen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, und nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, dph im Falle der Verletzung seiner Verpflichtung aus Ziffer 4.2 von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen Dritter, die gegen dph geltend gemacht werden, sowie von den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung gegen entsprechenden Nachweis freistellen.
4.4 Sämtliche Druckaufträge werden ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten ausgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor der Übergabe an dph sorgfältig zu prüfen und etwaige orthografische, grammatikalische, Farb- oder Layout-bedingte Fehler (Farbwiedergabe, maximaler Farbauftrag, Überdrucken, Falz- und Perforationslinien) zu korrigieren. dph übernimmt standardmäßig keine inhaltliche und qualitative Überprüfung der übermittelten Druckdaten.
4.5 Die Übermittlung der für die Ausführung eines Druckauftrages erforderlichen Druckdaten durch den Kunden kann im Rahmen des Bestellprozesses, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs oder über das vom Kunden eingerichtete Kundenkonto vorgenommen werden. Nach vollständiger Übermittlung der Druckdaten durch den Kunden gelten diese als vom Kunden freigegeben. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die kostenpflichtigen Option „Datencheck“ gem. Ziffer 4.7 der AGB gewählt hat. Eine Änderung der Druckdaten ist nach Freigabe durch den Kunden nicht mehr möglich.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Druckdaten innerhalb einer Woche nach Aufgabe der Bestellung an dph zu übermitteln.
4.7 dph bietet im Rahmen der Produktkonfiguration die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Datenchecks an. Im Rahmen dieses Datenchecks werden die Druckdaten des Kunden ausschließlich hinsichtlich Bildauflösung, Beschnittzugaben, Datenformat und Schrifteinbettung geprüft, im Übrigen gelten die Pflichten des Kunden gem. Ziffer 4.4 weiterhin auch bei Nutzung der Option Datencheck. Eine Haftung für Umstände außerhalb des vorstehend beschriebenen Datenchecks übernimmt dph nicht. dph informiert den Kunden per E-Mail, sofern im Rahmen des Datenchecks fehlerhafte Druckdaten ermittelt werden. Der Kunde ist sodann berechtigt, dph korrigierte, d.h. fehlerfreie Druckdaten zur nochmaligen Überprüfung zu übermitteln, die beanstandeten Druckdaten auf eigenes Risiko gegenüber dph freizugeben oder die Bestellung kostenpflichtig zu stornieren.
5. Preise, Preisbestandteile, Lieferung
5.1 Die auf den Produktseiten des Print-Shops genannten Gesamtpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie auch etwaig anfallende Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2 Angebote gelten ausschließlich für den im Print-Shop angegebenen Zeitraum. Eine nachträgliche Einlösung von Gutscheinen oder Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.
5.3 Sämtliche Preise gelten unter dem Vorbehalt der fristgemäßen Übermittlung und keiner nachträglichen Änderung der Druckdaten durch den Kunden.
5.4 Wird im Rahmen von Bestellungen durch den Kunden ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder eine Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch genommen, so hat der Kunde dph binnen einer Woche nach Aufgabe der Bestellung die Erfüllung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu belegen. Entsprechende Unterlagen bzw. Informationen sind zu diesem Zweck an dph per E-Mail an [buero@copy-center.de] zur Prüfung zu übersenden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes bzw. einer Steuerbefreiung durch den Kunden nicht mehr berücksichtigt werden.
5.5 dph ist berechtigt, dem Kunden von diesem veranlasste nachträgliche Änderungen von Bestellungen oder der Druckvorlage in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird über die sich hieraus ergebenden Preisänderungen mit separater E-Mail informiert.
5.6 Sofern vom Kunden bestellte Produkte aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein weiteres Mal versendet werden, so trägt der Kunde sämtliche hierfür entstehenden Kosten.
5.7 Die voraussichtlichen Produktionszeiten sind abhängig von den im Print-Shop gewählten Produkten und werden dort in der Detailansicht angegeben. Versandtermine richten sich im Übrigen nach dem Zeitpunkt der Druckdatenübergabe, der erforderlichen Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei dph.
6. Zahlungsarten, Rechnungen
6.1 Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch des Kunden die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist 10 Kalendertage nach Vertragsschluss. Bestellungen werden von dph im Falle der Vereinbarung von Vorkasse erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
6.3 Im Falle von Rücklastschriften ist der Kunde verpflichtet, dph die von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten.
6.4 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so kann dph Vorauszahlungen verlangen, noch nicht gelieferte Produkte zurückhalten sowie die weitere Bearbeitung von Bestellungen einstellen. Die gilt auch für den Fall, dass sich der Kunde gegenüber dph im Verzug befindet. Das Recht von dph gemäß § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
6.5 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden hat dph Anspruch auf Verzugszinsen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz, im Übrigen beträgt er 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dph vorbehalten.
6.6 Der Kunde kann gegenüber dph nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.7 dph sendet den Kunden die Rechnung nach Fertigstellung bzw. Versand der bestellten Produkte in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde stimmt einer Rechnungs-Übersendung in elektronischer Form ausdrücklich zu.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von dph. Sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine Unternehmen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen, die dph im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
8.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an dph im Voraus ab. dph nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, dph darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
9. Transportschäden
9.1 Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist: Werden bestellte Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde angehalten, solche Fehler möglichst sofort bei dph zu reklamieren bzw. mit dph in Kontakt zu treten (Beweissicherung). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass dph eigene Ansprüche erst nach entsprechender Reklamation bzw. Kontaktaufnahme gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen kann.
9.2 Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald dph die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht . Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls dph einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
10. Gewährleistungsansprüche
10.1 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit den nachfolgenden Einschränkungen: Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von dph, die in den Vertrag einbezogen wurden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge begründen keinen Mangel. Gibt der Kunde Daten für einen Druck frei, obwohl der Kunde eine Rückmeldung erhalten hatte, dass diese nicht den technischen Druckvorgaben entsprechen und dies gegebenenfalls erhebliche Mängel an den Druckerzeugnissen verursachen kann, trägt der Kunde das Risiko der dadurch verursachten Mangelhaftigkeit der Druckerzeugnisse. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.2 Bei unerheblichen Mängeln, insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Als Mängel gelten insbesondere nur technische Fehler, die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen sind. Die Angaben von dph auf den Produktseiten stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern beschreiben und kennzeichnen lediglich die Leistungen. Insbesondere sind branchenübliche Abweichungen, die den vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, zulässig.
10.3 dph ist verpflichtet und berechtigt, dem Kunden im Fall eines Mangels nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Nachdruck (Ersatzlieferung) zu leisten. Kommt dph dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung/Rücktritt) verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, dph eine Prüfung der beanstandeten Ware zu ermöglichen.
10.4 Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten – unter Ausnahme des Minderungsrechts – ist die mangelhafte Ware an dph zurückzugeben.
10.5 Im Übrigen gelten für Kunden von dph die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11. Haftung
11.1 dph bemüht sich, die Internet-Seite www.onlinedruck-direkt.de stets betriebsbereit zu halten. dph übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. dph haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Druckdaten bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
11.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet dph – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe des Auftragsvolumens mit dem Kunden.
11.3 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
11.5 Soweit die Haftung nach Ziffer 11.1-11.3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von dph.
12. Kündigung, Stornierung
12.1 dph ist berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten, sofern der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt, insbesondere dph nicht oder nicht fristgemäß die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Druckdaten übermittelt oder die vom Kunden an dph übermittelten Druckdaten gegen Ziffer 4.2 dieser AGB verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts an dph eine pauschale Entschädigungszahlung in Höhe von 2% der Auftragssumme, mindestens jedoch EUR 10,00 (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dph im konkreten Fall keine oder nur geringere Aufwendungen oder Schäden entstanden sind. dph bleibt der Nachweis vorbehalten, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
12.2 Der Kunde kann eine Bestellung über das Kundenkonto ausschließlich im Status „Auftragseingang“ des Druckauftrages stornieren. Weitere Stornierungsmöglichkeiten – unter Ausnahme der berechtigten Ausübung des Widerrufsrechts – bestehen nicht.
12.3 dph ist im Falle einer Stornierung oder sonstigen Vertragsbeendigung durch den Kunden berechtigt, etwaig für den Kunden bereits hergestellte Ware zu vernichten und bereits übermittelte Druckdaten zu löschen. Eine Herausgabeanspruch des Kunden besteht insofern nicht.
13. Datenschutz
13.1 dph verarbeitet zur Abwicklung der Bestellung mit dem Kunden personenbezogene Daten. Der Kunde stimmt der Verarbeitungen gem. § 4 DSGVO in diesem Rahmen ausdrücklich zu.
13.2 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes und der Datenschutzerklärung der dph.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist dph nicht verpflichtet und nicht bereit.
14.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
14.3 Auf zwischen dph und Kunden geschlossene Verträge ist deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlicherweise aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
14.4 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.
Stand: 01/02/2018
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Für die über www.onlinedruck-direkt.de begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der digitalen Print-Shops (nachfolgend „Print-Shop“), der digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH, Ansbacher Straße 8, DE-10787 Berlin (nachfolgend „dph“ genannt), und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbestimmungen des Kunden wird, selbst bei Kenntnis von dph, bereits jetzt widersprochen. Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als dass dph ihnen zuvor schriftlich zugestimmt hat. Eine Bezugnahme von dph auf ein Schreiben des Kunden, das auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen verweist, ist hierfür nicht ausreichend.
1.3 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.5 Kunden können die derzeit gültigen AGB jederzeit auf der Webseite www.onlinedruck-direkt.de einsehen und ausdrucken.
2. Registrierung
2.1 Grundsätzlich ist die Nutzung der Internetseiten des Print-Shops ohne Registrierung möglich. Zur verbindlichen Bestellung von Produkten über den Print-Shop bedarf es jedoch der Registrierung eines persönlichen Kundenkontos. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Bestellfunktion des Print-Shops besteht indes nicht.
2.2 Registrieren können sich einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
2.3 Der Kunde hat bei der Registrierung seines Kundenkontos eine Anrede, seinen vollständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Ein vorläufiges Passwort und eine Kundennummer werden dem Kunden im Anschluss an die Registrierung per E-Mail zugesandt.
2.4 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist dph berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren und zu löschen.
2.5 Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zum Kundenkonto erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kundenkontos haben, muss der Kunde dph darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauchs behält sich dph die sofortige Sperrung oder Löschung des Kundenkontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Print-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Produkten im Print-Shop.
3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, die im Print-Shop gelisteten Produkte in der Detailansicht zu konfigurieren. Jedes Produkt kann zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Kunde kann vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung den Warenkorb jederzeit überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.
3.3 Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gelisteten Produkte ab (§ 145 BGB).
3.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der dph den Eingang der Bestellung sowie die Annahme des Angebotes bestätigt.
3.5 Bei Bestellungen mit Lieferungen an Dritte gilt stets der Kunde als Auftraggeber, soweit keine hiervon abweichende Vereinbarung zwischen dem Kunden und dph getroffen wurde.
3.6 dph behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen vor der Versendung einer Bestellbestätigung abzulehnen.
3.7 dph behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese für eine zügige Bestellungsabwicklung vorteilhaft erscheinen und dem Kunden zumutbar sind.
3.8 Sofern Kunden im Print-Shop Produktauflagen bestellen möchten, welche über die auf den Produktseiten vorangelegten Auflagenzahlen hinausgehen, so ist dies nach individueller Vereinbarung zwischen dph und dem Kunden möglich. Entsprechende Anfragen können vom Kunden über das Formular „Sonderanfrage“ im Service-Center gestellt werden.
4. Anforderungen an Druckdaten- und Druckerzeugnisse
4.1 Den Kunden obliegt die alleinige Verantwortung dafür, dass die im Rahmen des Bestellprozesses an dph übermittelten Druckdaten den technischen Druckvorgaben von dph entsprechen. Sämtliche technischen Druckvorgaben sind auf der jeweiligen Produktseite des Print-Shops sowie im Service-Center aufgeführt und werden Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Für den Fall, dass Druckdaten von den technischen Druckvorgaben oder sonstigen Spezifikationen abweichen, kann ein fehlerfreier Druck seitens dph nicht gewährleistet werden.
4.2 Die vom Kunden übermittelten Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte verletzen, sowie keine pornografischen, faschistischen oder radikalen, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzenden Inhalte aufweisen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, und nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, dph im Falle der Verletzung seiner Verpflichtung aus Ziffer 4.2 von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen Dritter, die gegen dph geltend gemacht werden, sowie von den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung gegen entsprechenden Nachweis freistellen.
4.4 Sämtliche Druckaufträge werden ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten ausgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor der Übergabe an dph sorgfältig zu prüfen und etwaige orthografische, grammatikalische, Farb- oder Layout-bedingte Fehler (Farbwiedergabe, maximaler Farbauftrag, Überdrucken, Falz- und Perforationslinien) zu korrigieren. dph übernimmt standardmäßig keine inhaltliche und qualitative Überprüfung der übermittelten Druckdaten.
4.5 Die Übermittlung der für die Ausführung eines Druckauftrages erforderlichen Druckdaten durch den Kunden kann im Rahmen des Bestellprozesses, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs oder über das vom Kunden eingerichtete Kundenkonto vorgenommen werden. Nach vollständiger Übermittlung der Druckdaten durch den Kunden gelten diese als vom Kunden freigegeben. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die kostenpflichtigen Option „Datencheck“ gem. Ziffer 4.7 der AGB gewählt hat. Eine Änderung der Druckdaten ist nach Freigabe durch den Kunden nicht mehr möglich.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Druckdaten innerhalb einer Woche nach Aufgabe der Bestellung an dph zu übermitteln.
4.7 dph bietet im Rahmen der Produktkonfiguration die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Datenchecks an. Im Rahmen dieses Datenchecks werden die Druckdaten des Kunden ausschließlich hinsichtlich Bildauflösung, Beschnittzugaben, Datenformat und Schrifteinbettung geprüft, im Übrigen gelten die Pflichten des Kunden gem. Ziffer 4.4 weiterhin auch bei Nutzung der Option Datencheck. Eine Haftung für Umstände außerhalb des vorstehend beschriebenen Datenchecks übernimmt dph nicht. dph informiert den Kunden per E-Mail, sofern im Rahmen des Datenchecks fehlerhafte Druckdaten ermittelt werden. Der Kunde ist sodann berechtigt, dph korrigierte, d.h. fehlerfreie Druckdaten zur nochmaligen Überprüfung zu übermitteln, die beanstandeten Druckdaten auf eigenes Risiko gegenüber dph freizugeben oder die Bestellung kostenpflichtig zu stornieren.
5. Preise, Preisbestandteile, Lieferung
5.1 Die auf den Produktseiten des Print-Shops genannten Gesamtpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie auch etwaig anfallende Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2 Angebote gelten ausschließlich für den im Print-Shop angegebenen Zeitraum. Eine nachträgliche Einlösung von Gutscheinen oder Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.
5.3 Sämtliche Preise gelten unter dem Vorbehalt der fristgemäßen Übermittlung und keiner nachträglichen Änderung der Druckdaten durch den Kunden.
5.4 Wird im Rahmen von Bestellungen durch den Kunden ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder eine Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch genommen, so hat der Kunde dph binnen einer Woche nach Aufgabe der Bestellung die Erfüllung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu belegen. Entsprechende Unterlagen bzw. Informationen sind zu diesem Zweck an dph per E-Mail an [buero@copy-center.de] zur Prüfung zu übersenden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes bzw. einer Steuerbefreiung durch den Kunden nicht mehr berücksichtigt werden.
5.5 dph ist berechtigt, dem Kunden von diesem veranlasste nachträgliche Änderungen von Bestellungen oder der Druckvorlage in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird über die sich hieraus ergebenden Preisänderungen mit separater E-Mail informiert.
5.6 Sofern vom Kunden bestellte Produkte aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein weiteres Mal versendet werden, so trägt der Kunde sämtliche hierfür entstehenden Kosten.
5.7 Die voraussichtlichen Produktionszeiten sind abhängig von den im Print-Shop gewählten Produkten und werden dort in der Detailansicht angegeben. Versandtermine richten sich im Übrigen nach dem Zeitpunkt der Druckdatenübergabe, der erforderlichen Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei dph.
6. Zahlungsarten, Rechnungen
6.1 Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch des Kunden die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist 10 Kalendertage nach Vertragsschluss. Bestellungen werden von dph im Falle der Vereinbarung von Vorkasse erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
6.3 Im Falle von Rücklastschriften ist der Kunde verpflichtet, dph die von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten.
6.4 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so kann dph Vorauszahlungen verlangen, noch nicht gelieferte Produkte zurückhalten sowie die weitere Bearbeitung von Bestellungen einstellen. Die gilt auch für den Fall, dass sich der Kunde gegenüber dph im Verzug befindet. Das Recht von dph gemäß § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
6.5 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden hat dph Anspruch auf Verzugszinsen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz, im Übrigen beträgt er 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dph vorbehalten.
6.6 Der Kunde kann gegenüber dph nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.7 dph sendet den Kunden die Rechnung nach Fertigstellung bzw. Versand der bestellten Produkte in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde stimmt einer Rechnungs-Übersendung in elektronischer Form ausdrücklich zu.
7. Widerrufsrecht (PDF)
7.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehandelt hat.
7.2 Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
a) Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH
Ansbacher Str. 8
10787 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir ausschließlich Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH, Ansbacher Str. 8, 10787 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
b) Widerrufsrecht bei Lieferung von mehreren Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in mehreren Sendungen ausgeliefert werden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH
Ansbacher Str. 8
10787 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir ausschließlich Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH, Ansbacher Str. 8, 10787 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
c) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen (312 g Abs. 1 BGB) über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von dph nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt, jedoch die Möglichkeit der kostenpflichtigen Stornierung von Bestellungen (vgl. Ziffer 12.2-12.4).
7.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehandelt hat.
7.2 Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
a) Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH
Ansbacher Str. 8
10787 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir ausschließlich Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH, Ansbacher Str. 8, 10787 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
b) Widerrufsrecht bei Lieferung von mehreren Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in mehreren Sendungen ausgeliefert werden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH
Ansbacher Str. 8
10787 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir ausschließlich Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die digital printing hall COPY-REPRO-CENTER BERLIN GmbH, Ansbacher Str. 8, 10787 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
c) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen (312 g Abs. 1 BGB) über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von dph nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt, jedoch die Möglichkeit der kostenpflichtigen Stornierung von Bestellungen (vgl. Ziffer 12.2-12.4).
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von dph. Sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine Unternehmen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen, die dph im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
8.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an dph im Voraus ab. dph nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, dph darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
9. Transportschäden
9.1 Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist: Werden bestellte Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde angehalten, solche Fehler möglichst sofort bei dph zu reklamieren bzw. mit dph in Kontakt zu treten (Beweissicherung). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass dph eigene Ansprüche erst nach entsprechender Reklamation bzw. Kontaktaufnahme gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen kann.
9.2 Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald dph die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht . Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls dph einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
10. Gewährleistungsansprüche
10.1 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit den nachfolgenden Einschränkungen: Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von dph, die in den Vertrag einbezogen wurden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge begründen keinen Mangel. Gibt der Kunde Daten für einen Druck frei, obwohl der Kunde eine Rückmeldung erhalten hatte, dass diese nicht den technischen Druckvorgaben entsprechen und dies gegebenenfalls erhebliche Mängel an den Druckerzeugnissen verursachen kann, trägt der Kunde das Risiko der dadurch verursachten Mangelhaftigkeit der Druckerzeugnisse. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.2 Bei unerheblichen Mängeln, insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Als Mängel gelten insbesondere nur technische Fehler, die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen sind. Die Angaben von dph auf den Produktseiten stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern beschreiben und kennzeichnen lediglich die Leistungen. Insbesondere sind branchenübliche Abweichungen, die den vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, zulässig.
10.3 dph ist verpflichtet und berechtigt, dem Kunden im Fall eines Mangels nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Nachdruck (Ersatzlieferung) zu leisten. Kommt dph dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung/Rücktritt) verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, dph eine Prüfung der beanstandeten Ware zu ermöglichen.
10.4 Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten – unter Ausnahme des Minderungsrechts – ist die mangelhafte Ware an dph zurückzugeben.
10.5 Im Übrigen gelten für Kunden von dph die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11. Haftung
11.1 dph bemüht sich, die Internet-Seite www.onlinedruck-direkt.de stets betriebsbereit zu halten. dph übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. dph haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Druckdaten bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
11.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet dph – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe des Auftragsvolumens mit dem Kunden.
11.3 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
11.5 Soweit die Haftung nach Ziffer 11.1-11.3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von dph.
12. Kündigung, Stornierung
12.1 dph ist berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten, sofern der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt, insbesondere dph nicht oder nicht fristgemäß die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Druckdaten übermittelt oder die vom Kunden an dph übermittelten Druckdaten gegen Ziffer 4.2 dieser AGB verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts an dph eine pauschale Entschädigungszahlung in Höhe von 2% der Auftragssumme, mindestens jedoch EUR 10,00 (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dph im konkreten Fall keine oder nur geringere Aufwendungen oder Schäden entstanden sind. dph bleibt der Nachweis vorbehalten, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
12.2 Der Kunde kann eine Bestellung über das Kundenkonto ausschließlich im Status „Auftragseingang“ des Druckauftrages stornieren. Weitere Stornierungsmöglichkeiten – unter Ausnahme der berechtigten Ausübung des Widerrufsrechts – bestehen nicht.
12.3 dph ist im Falle einer Stornierung oder sonstigen Vertragsbeendigung durch den Kunden berechtigt, etwaig für den Kunden bereits hergestellte Ware zu vernichten und bereits übermittelte Druckdaten zu löschen. Eine Herausgabeanspruch des Kunden besteht insofern nicht.
13. Datenschutz
13.1 dph verarbeitet zur Abwicklung der Bestellung mit dem Kunden personenbezogene Daten. Der Kunde stimmt der Verarbeitungen gem. § 4 DSGVO in diesem Rahmen ausdrücklich zu.
13.2 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes und der Datenschutzerklärung der dph.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist dph nicht verpflichtet und nicht bereit.
14.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
14.3 Auf zwischen dph und Kunden geschlossene Verträge ist deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlicherweise aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
14.4 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.
Stand: 01/02/2018
